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Martin Schäffer, Thomas Wagner (LBM Bad Kreuznach), Ortsvorsteher Michael Hubrath, Bürgermeister Walter Mallmann,
Stefan Baumgarten (SGD Nord Koblenz), Axel Alesiani und René Rheims (RMP Landschaftsarchitekten Bonn) stellten den
derzeitigen Stand des Vorhabens „Modellstadt St. Goar“ vor.

20110129.01.01, 56329 St. Goar, wdz

"Modellstadt St. Goar: aus Ideen werden Pläne" 
Einwohnerversammlung vom 6. Dezember 2010:
Ist ernsthafte Bürgerbeteiligung erwünscht?

 

Immer das Heft voll in der Hand führte und moderierte Herr Bürgermeister Mallmann souverän die gut besuchte Veranstaltung. Die Herren Schäffer und Wagner des Landesbetriebs Mobilität Bad Kreuznach und besonders Herr Alesiani des Büros RMP Landschaftsarchitekten Bonn trugen den Stand der Planung für die einzelnen Bereiche vor.
Herr Bürgermeister Mallmann gab den Einwohnern bei jedem Planungsbereich die Möglichkeit der Wortmeldung. Er bat ausdrücklich darum von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch zu machen, dafür sei der Termin ja vorgesehen und er habe genug Zeit dafür mitgebracht. 

Bedenken zur Verkehrsicherheit, die von den Erzieherinnen der Kindertagestätte vorgetragen wurden, förderten wohl schon im Vorfeld benannte Planungsmängel bezüglich sicherer Busanfahrt und -abfahrt und der von den Kindern zurückzulegenden Fußwege ans Licht.
Herr Michael Olk, Löschzugführer der St. Goarer Feuerwehr, sprach Bedenken bei einigen Punkten der innerstädtischen Verkehrsplanung in Bezug zu sicheren, ungehinderten Einsätzen der Feuerwehr an und plädierte für weniger (bzw. besser keine) die Einsätze behindernde Bauminseln auf dem Vorplatz des Feuerwehrgebäudes, der bei Feuerwehreinsätzen ein wichtiger Verkehrs-/Arbeitsraum sei.
Bei beiden Fällen sicherten Herr Ortbürgermeister Mallmann und Herr Alesiani Gespräche mit den Beteiligten und die Erarbeitung guter Lösungen zu.

Im weiteren ging es unter anderem um:

- die Zufahrtsmöglichkeit des örtlichen Metzgers zu seinem Betrieb nach Änderung der Fahrtrichtung auf der innerörtlichen Heerstraße: Herr Bürgermeister Mallmann sagte eine vernünftige Lösung zu, ohne sich detailliert festzulegen.

- den Wegfall der zwei Zebrastreifen: Da das Gefährdungspotential sich bei den neuen, die  B 9 integrierenden Platzlösungen nicht an einer eng begrenzten Stelle konzentriere, sei die Erhaltung der Zebrastreifen rechtlich nicht zulässig.

- Geschwindigkeitsbeschränkung der B9,  besonderes auch im Bereich der zwei neu geschaffenen Plätze, welche die B 9 quasi integrieren: Die zulässige Geschwindigkeit von Bundesstraßen könne innerörtlich nicht weiter beschränkt werden.

- Sattelschlepper- und 20-to-LKW-verkehr auf der B 9:
Solche Schwerlastverkehre seien als Fernverkehre zwischen Koblenz und Bingen nicht zulässig - bis auf Fahrten der Rhenser Mineralbrunnen GmbH, die eine Ausnahmegenehmigung habe.
   
- Anzahl und Anordnung der Parkplätze: Die Anzahl der Parkplätze bliebe gleich, die an mancher Stelle wegfallenden, entstünden an anderer Stelle neu.

- Gefährdungspotential des 'Bugs' am Rheinufer des neu zu gestaltenden Hansenplatzes durch Höhe für spielende Kinder und bei Hochwasser: Herr Alesiani führte aus, er könne in St. Goar viel gefährlichere Stellen aufzeigen, was er aber nicht tat.

- die Führung des Fahrradweges, der auf ausdrück- lichen Wunsch von Herrn Bürgermeister Mallmann zweimal die B 9 kreuzte: Damit sollen die Fahrrad- fahrer von der Rheinseite zur Stadt wechseln müssen und in St. Goar zum Verweilen verleitet werden.

- die neu geplante 'Zwangsausfahrt' über die Bahnhofstraße wurde als eher unmöglich kritisiert: Dies müsse überdacht werden.

- den Hochwasserschutz der Innenstadt: In Höhe des neuen Hansenplatzes sollen geeignete mobile Schutzwände einen Hochwasserschutz der Innenstadt bis zum Pegelstand von etwa 6.40 m in Kaub gewährleisten

- den zeitlichen Ablauf der Durchführung: Das Vorhaben sei so komplex, daß dazu außer dem Beginn nach Rhein in Flammen 2011 noch keine klare Aussage gemacht werden könne.

- die auf die Anlieger zukommenden Kosten: Klar sei, daß auf die Grundstücksbesitzer Umlagen zu kommen werden. Über deren Höhe könnten aber noch keine Aussage gemacht werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung, der Stadtrat und die Planer die aufgeworfenen Fragen behandeln und berücksichtigen werden. Auf der Einwohner- versammlung selbst war eine durchaus zwiespältige Stimmung deutlich spürbar. Beispielweise wurden in Gesprächen zwischen den Bürgern vor der Versammlungseröffnung verschiedene Punkte der Planung diskutiert, die in der Versammlung dann nicht vorgebracht wurden. Das wäre bedeutungslos, wenn nicht in diesen Gesprächen zum Ausdruck gekommen wäre, daß es sich nicht lohne diese Punkte vorzubringen, weil diese erfahrungsgemäß ohne Sachwürdigung 'abgewürgt' würden und/oder später versandeten. Dies kann und sollte so aber nicht sein, weil es die Einwohnerversammlung zu einer inhaltslosen Formalie degradieren würde. 

Leider wurde diese Meinung tendenziell in der Einwohnerversammlung einmal recht unglücklich belegt. Eine Bürgerin meldete sich zu Wort und äußerte Ihre Bedenken zur Sicherheit bei Querung der B 9 durch Kinder und bekräftigte ihre Argumentation mit dem Hinweis auf mögliche zukünftige Unfälle mit tödlichem Ausgang. Herr Bürgermeister Mallmann, der alle sich zu Wort Meldende mit Nennung des Namens das Wort erteilte, entgegnete nicht wirklich zur Sache, sondern wiegelte den Beitrag ab, indem er die geäußerte Sorge der Bürgerin wirsch und pauschal als Totschlagargument (Verknüpfung zur Begriffsklärung) einordnete. 

Auch entstand bei den Aufforderungen zu Meinungsäußerungen durch Herrn Bürgermeister Mallmann der sicher nicht gewünschte Eindruck: "Redet jetzt oder schweigt für immer". Die Planung ist bei der Verwaltung, dem Stadtrat und den Planern seit Jahren in Bearbeitung. Trotz bereits früherer, teilweiser Offenlegung bedarf eine fundierte Meinungsäußerung von Einwohnern etwas Zeit zum Nachdenken über die vorgetragene Planung. Für gute Sachargumente sollte es nie zu spät sein. Auch jeder Beschluß, von wem oder welchem Gremium auch immer, kann als bloßes Menschenwerk aufgehoben und/oder geändert werden, wenn es sachdienlich ist. 

In diesem Sinne werden vom Autor einige der von den Bürgern vorgetragenen Themen in dieser Publikation zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Die Leser sind aufgerufen sich bitte an der Diskussion zu beteiligen und auch gerne weitere Themen vorzuschlagen. Möge es der öffentlichen Sache/Angelegenheit nützen!

Folgen Sie bitte der Verknüpfung zur Übersicht der zum Projekt "Modellstadt St. Goar" zur Diskussion gestellten Punkte.


Offenlegung: Alle WIR DIE BÜRGER Autoren und Diskussionsteilnehmer sind verpflichtet ihre Interessenlage, parteipolitischen Mitgliedschaften/Bindungen/Ämter und denkbaren Interessenskonflikte mit den jeweils behandelten Themen offenzulegen. Der Autor dieses Artikels erklärt, daß er Unternehmens- und Bauberatung für das Hotel Rheinfels in St. Goar erbringt und direkt an der B 9 in St. Goar wohnt. Er ist kein Mitglied einer politischen Partei. 

© 2010-2011 Wolf D. Zinck

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