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  Sonderübersicht zum Thema: Projekt "Modellstadt St. Goar"
 
 
St. Goar, 19. Juni 2013  Dipl.-Ing. Philipp Marouelli, LBM Bad Kreuznach, Dipl.-Ing. Gerold Haas, ebenfalls LBM Bad Kreuznach, Walter Mallmann, Stadtbürgermeister St. Goar, Jürgen Gruber, Leiter des Bauamts der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und Dipl.-Ing. Gerd Papke, RMP Lenzen und Partner - von links nach rechts

"Modellstadt" St. Goar: Die zweite Einwohner- bzw. Alibi-Versammlung 
Weit weniger besucht als die erste am 6. Dezember 2010
[20130619, St. Goar; 20131002, München] 20131230, St. Goar  wd

Nach vorpünktlicher Begrüßung führte Bürgermeister Mallmann u.a. aus: Die Baustelle des ersten Bauabschnitts sei wegen der schlechten Witterung Anfang des Jahres und wegen des sommerlichen Hochwassers, von dem niemand habe wissen können, daß es auftreten würde, leider verzögert worden. Mit dem Drainbeton, der, wie es hat beobachtet werden können, zwischenzeitlich wieder abgebrochen worden sei, habe es teilweise wegen der Qualität des gelieferten Betons und teilweise wegen Schädigungen des Drainbetons und des Unterbaues durch das Hochwasser Schwierigkeiten gegeben. Herr Dipl.-Ing. Papke bestätigte diese Ausführungen. Ein paar Fragen von Einwohnern wurden von Herrn Mallmann beantwortet. Ein Einwohner St. Goars (Einwohner seit 2011) wollte sich danach erkundigen, wer die Kosten dafür trage, daß der auf dem Marktplatz frisch eingebrachte Beton wieder entfernt worden sei. Herr Mallmann entgegnete, er wüßte es nicht, möglicherweise werde dafür ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Aber er verstehe gar nicht, warum ein Fremder so etwas frage. Auch erbat er, da er nicht alle neu Hinzugezogenen kenne, daß Wortmeldende anfänglich ihren Namen ansagen mögen. Einem unbeholfenen Fragesteller, der mit Bezug auf den Wohnort des Bürgermeisters persönlich wurde, wies er ebenso persönlich schroff zurecht. Wegen guten Zuspruchs und Spenden, die für das Lotsendenkmal eingingen, würde er trotz Kritik das Vorhaben mit Freude weiterführen. Eine Frage zu der zu erwartenden Umlage von Baukosten auf die Grundstücksbesitzer beantwortete Herr Gruber. Nur für den Bürgersteig und dessen Beleuchtung, der entlang der B9 vom Marktplatz stromaufwärts führt, werden Umlagen anfallen. Auf eine Frage zur zukünftigen Situation und Verfügbarkeit von Parkplätzen erklärte Herr Mallmann, daß sich diese nicht verändern werde. Auch das Parken von Einheimischen werde zu Lasten der Stadt auf städtischen Parkplätzen weiterhin möglich sein, obwohl die Bereitstellung solcher Parkplätze nach dem Gesetz eigentlich die Aufgabe der Grundstücksbesitzer sei. Er wüßte natürlich auch, daß dies bei manchen Grundstücken in St. Goar schwierig sei. Im übrigen stünden er und Herr Goedert, der Leiter des Bauhofes von St. Goar zu Einzelgesprächen zu diesen und allen anderen Fragen gerne zur Verfügung. Von dieser Möglichkeit sei von Betroffenen auch schon rege Gebrauch gemacht worden.
Er betonte, daß nach anfänglichen Diskussionen im Stadtrat
es sich beim Projekt Modellstadt um ein gemeinsames Projekt gehandelt habe und alle Beschlüsse parteiübergreifend einstimmig entschieden wurden. 

Herr Dipl.-Ing. Haas vom Landesbetrieb Mobilität projizierte Ablauf- und Ausführungsteilpläne des Neuausbaues der B9 und der angrenzenden Bereiche auf eine Leinwand und erklärte diese. Die Baumaßnahme am Marktplatz, an die die Arbeiten des LBM anknüpften, sei etwa zwei Wochen hinter dem Zeitplan und es könne dort noch weitere Verzögerungen geben. Ab Juli gehe das Bauen in Teilabschnitten von rund 200 m, mit Ampelreglung des Verkehrs, vom Marktplatz, wo am Tiefsten gearbeitet werden müsse, in Richtung zum Rathaus los; ab Februar/März 2014 dann vom Marktplatz rheinaufwärts. Das Ausschreibungs- und Bieterverfahren sei abgeschlossen, letztlich seien drei Anbote abgegeben worden und das günstigste sei von der Firma Wust, die schon die Arbeiten am Marktplatz ausführe. Die Firma Wust sei ein gutes, wen nicht das beste Mittelständische Bauunternehmen der Region für solche Arbeiten innerhalb von Ortschaften. Wenn die Firma Wust letztlich, falls auch das zuständige Gremium der Verbandsgemeinde sich so entscheide, die Bauausführung der ganzen Maßnahme durchführe, entfallen ansonsten nicht immer einfache Abstimmungen und Abgrenzungen die ansonsten oft zwischen mehreren ausführenden Firmen auftreten.

Eine vom Hochwasser Betroffene stellte die Frage, ob bezüglich des Hochwasserschutzes im Bereich der B9  etwas geplant sei. Herr Mallmann antwortete: Nein. In St. Goar werde es mit Hochwasserabwehr auch in der Zukunft weiterhin bei 6,40 m Kauber Pegel Schluß sein. Herr Goedert habe einen ausgezeichneten Vorschlag eingebracht, nach dem der Quickdamm zukünftig an anderer Stelle aufgestellt werde. Die Betroffene hakte nach: Wurden auch andere Architekten und Ingenieure dazu befragt? In anderen Städten werde viel mehr für den Hochwasserschutz getan. "Ich kann nicht verstehen, daß so etwas hier in St. Goar nicht möglich sein soll." Herr Mallmann antwortete: Wen soll ich fragen? St. Goar sei Mitglied im Hochwasserkompetenz-zentrum und verfüge über beste Expertise. Würden die Oberlieger am Rhein ihre Hochwasserschutzaufgaben richtig erledigen, sei ein Hochwasserschutz für 6,40 m Kauber Pegel in St. Goar genug. Spreche man mit echten, alteingesessenen St. Goarern, wüßte man, daß mehr nicht machbar sei und welche Kräfte bei Hochwasser wegen des Bergwassers auf Kanaldeckel drücken, die selbst riesige Gewichte nicht halten können. Und wo der THW zur Zeit des Hochwassers gewesen sei und auch jetzt noch sei, sei doch klar. [Anmerkung der Redaktion: In den Hochwassergebieten im Osten und Süd-Osten Deutschlands, die von Jahrhunderthochwassern betroffen waren.] Auch das bei Neubürgern beliebte Pumpen aus Kellern würde nur dem Fundamentuntergrund schaden. Außerdem habe er in seiner Amtszeit mehrmals Umfragen darüber durchführen lassen, welche Aufgaben in St. Goar angegangen werden sollten. Hochwasserschutz sei dabei nie als Thema von den Befragten vorgetragen worden. 
Auf eine Frage zum Thema Sportplatz erklärte der Bürgermeister, daß Einnahmen der Stadt aus Geländeanmietungen der Bahn bei den Bauarbeiten der Eisenbahnüberführung in Höhe von 30.000 Euro als Eigenanteil für die Neuanlage des Spielplatzgeländes benutzt werden. Die LAG Mittelrhein habe Fördermittel zugesagt, wodurch weitere Fördermittel aus EU-Töpfen hinzukommen. Die endgültige Planung werde in den Gremien beraten und den Einwohnern vorgestellt werden. Nächstes Jahr würde den Einwohnern auch Genaueres zum zweiten Bauabschnitt der Ausbauarbeiten an der B9 vom Marktplatz in Richtung Loreley in einer Versammlung vorgestellt. Wegen der Verzögerungen und wegen möglichen weiteren Schwierigkeiten, die auftreten könnten, werde er jetzt aber keine festen Termine nennen. Basta!

Nach dieser unmißverständlichen Ansage des Bürgermeisters wurden auf seine Frage hin dann keine weiteren Fragen mehr gestellt. Der Bürgermeister schoß daraufhin nach einer knappen Stunde die Einwohnerversammlung.
  


Nachdem aus Sicht des Stadtrates, des Bürgermeisters, der Verwaltung und der beteiligten Planer alles in trockenen Tüchern und nichts an der Planung mehr zu ändern war, wurde den Einwohnern in der Versammlung auszugsweise über den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen berichtet und Ihnen Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Insofern war die Einwohnerversammlung - noch mehr als die erste in 2010 - eine bloße Informations-  bzw. Alibi-Veranstaltung, weil sie wiederum keinerlei echte Beteiligung der Einwohner an der Planung und Gestaltung des bedeutenden Bauvorhabens, das St. Goar über Jahrzehnte prägen wird, ermöglichte.

Dies gilt trotz und gerade wegen der öffentlichen Teile aller vergangenen Stadtratsitzungen, weil in diesen Bürger zwar Fragen stellen dürfen, die Themen dort aber beschränkt sind und die Antworten vom reinen Gutdünken des Bürgermeisters und des Stadtrats abhängen. Bürger die mehrmals versucht haben im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen Informationen zu erhalten und sich bei dem, was in St. Goar gemacht werden soll, inhaltlich zu beteiligen, wurden in ihren Anliegen einfach ins Leere laufen gelassen. Sie kamen sich vor, als säßen sie auf dem Sünderbänkchen. Insofern ist die vom Bürgermeister mit Verwunderung zur Kenntnis genommene Abstinenz von Bürgern an diesen  kurzen öffentlichen Teilen der Stadtratsitzungen überhaupt nicht verwunderlich, sondern lediglich das Spiegelbild der Frustration, die sich Bürger dort abholen. Daß der Bürgermeister bei Kritik an der Nichtbeteiligung der Bürger am Projekt "Modellstadt" St. Goar regelmäßig vorträgt, die hätte man in früheren Stadtratsitzungen  vorbringen sollen, da sei aber niemand oder nur wenige da gewesen, ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich ernsthaft fürs Gemeinwohl engagieren wollen. Die Bürger erhalten keine verbindliche Information und weil "es" noch nicht feststeht und somit unbekannt ist, kann der Bürger sich nicht einbringen. Alle Stadtratsitzungen, wo es tatsächlich um Inhalte der Planungen geht, sind in St. Goar, anders als anderswo, immer nicht öffentlich gewesen, sind geheim. Für diese Geheimniskrämerei der Planungs- und Entscheidungsprozesse in Stadtratsitzungen gab und gibt es beim Projekt "Modellstadt" St. Goar überhaupt keine sinnvolle Begründung. Es sei denn es gäbe Personen, die sich sich als King von San Gewehr und als seinen Hofrat empfänden - für die die Bürger nur als Wähler und Steuermittelquelle von Interesse sind.

Es war eine eigentümliche Stimmung im Versammlungsraum. Stirnseitig saßen, wie im oberen Bild ersichtlich, der Bürgermeister und die bei der Planung und Bauausführung beteiligten Planer im Halbdunkel. Die Strahler über ihnen waren ausgeschaltet. Nach der Projektion von Planungsinhalten wurde dies noch verstärkt, weil für die Projektion ausgeschaltete Lampen, die diesen Bereich vorher noch ein wenig erhellten, nach Ende des Vortrags nicht wieder angeschaltet wurden. Es war ein wenig wie bei einem Verhör von Derrick. Die Macher saßen im Dunkel und die Einwohner wurden von den Deckenstrahlern mit voller Kraft beleuchtet. Diese Beleuchtung war zu professionell, um zufällig entstanden zu sein. Nachdem Herr Mallmann den Fragesteller schroff zurechtgewiesen hatte, kippte die zunächst erwartungsvolle Stimmung bei den Einwohnern. Mehrere Personen trauten sich nicht einmal mehr Fragen, die sie eigentlich stellen wollten, zu stellen, weil sie nicht vorgeführt werden wollten. 

Was sollte man auch noch sagen, wenn der Bürgermeister einer Stadt, die seit Jahrhunderten von Hochwassern betroffen ist, sich vor die anwesenden Einwohner der Stadt stellt und gleich eingangs trompetet: "..  wegen des sommerlichen Hochwassers, von dem niemand habe wissen können, daß es auftreten würde ..." 
Mit allem Respekt Herr Mallmann, Sie beschädigen damit das Ansehen des Bürgermeisteramtes. Wie trunken des guten Rheinweines müssen die Einwohner denn sein, damit solch eine Aussage in St. Goar Sinn machen und richtig sein soll? Nüchtern gesehen macht das Wetter was es will bzw. ist nicht auf längere Sicht genau vorhersehbar. Und das Wetter macht Hochwässer, die in Folge auf längere Sicht genau so unvorhersehbar sind. Daraus, daß Hochwässer auf längere Sicht nicht genau vorhersehbar sind zu schließen, man "habe es nicht wissen können, daß es auftreten würde" mag für Fritzchen und
Lieschen Müller ja angehen, nicht aber für die politisch Verantwortlichen eines so wichtigen öffentlichen Bauvorhabens. Jeder, der im Hochwasserbereich des Rheines in St. Goar über einen längeren Zeitraum, als die aktuelle Wetter- und Hochwasservorhersage recht sicher ist, baut, muß davon ausgehen, daß ein Hochwasser immer auftreten kann. Öfter Ausgangs des Winters aber ansonsten auch immer bei anhaltendem Regen auf großen Flächen des Einzuggebietes des Rheines. Immer bedeutet - auch im Sommer! Deswegen muß bei einem Bauprojekt dieser Art das mögliche Auftreten von Hochwassern in der Planung und bei der Bausführung bedacht und berücksichtigt werden. Fachgerecht ist diese Berücksichtigung, wenn es eine Planung dafür gibt, wie bei Auftreten von Hochwassern auf diese reagiert wird, damit diese keinen vermeidbaren Schaden anrichten und das mögliche Auftreten von Hochwassern mit einem sachgerechten Zeitumfang in die Abschnitte der Ausführungsplanung als Puffer eingeht. Wer das nicht tut, geht vorsätzlich vermeidbare Risiken ein, die von Hochwassern ausgehen können. Das Sommerhochwasser 2013 kam verhältnismäßig langsam. Bei sachgerechter Planung wäre es ein Leichtes gewesen jegliche schädliche Überschwemmung der Baustelle und St. Goars zu verhindern. Der Bürgermeister hätte nur sein "das werden wir jetzt immer so machen" von 2011 - gemäß der Lehren der Waldhof-Hochwasserabwehr - wahr machen müssen. Wäre diese Hochwasserabwehr professionell und langfristig vorbereitet und abgesprochen gewesen, wäre vom THW oder Sonstwem auch jederzeit genug Pumpleistung vorhanden gewesen.

Das Hochwasserschutz bei den Befragungen/ Umfragen des Bürgermeisters kein Thema gewesen sein soll, kann nur sein, wenn der Bürgermeister nur Einwohner befragt hat, bei denen kein Hochwasser auftritt oder die so alt sind, daß sie am Lebensabend nach zahllosen Hochwassern keine Kraft und/oder keine Lust mehr haben echten Hochwasserschutz anzustreben. Auf die diesbezüglichen Eingaben der Bürgerinitiative "PRO St. Goar" hat der Bürgermeister nie persönlich geantwortet. Zumindest diese hätten dem Bürgermeister bekannt sein müssen. Die Aussage des Bürgermeisters "Hochwasserschutz war nie ein Thema" ist nur bei Wortklauberei, nur bei Beschränkung auf seine Umfragen möglicherweise wahr. Wer ungefragt nach echtem Hochwasserschutz fragt, der wird nach dieser Aussage des Bürgermeisters von ihm nicht wahrgenommen, den verdrängt der Bürgermeister aus seinem Bewußtsein.
  


Dieser Artikel wird erst jetzt, kurz vor dem Jahreswechsel, veröffentlicht. Er ist Teil einer Dokumentation, die letztlich eine Bilanzierung des Vorhabens und der Durchführung des Projektes "Modellstadt St. Goar" ermöglichen könnte.

Abweichend von der Erklärung des Bürgermeisters in der Einwohnerversammlung wurde mit den Bauarbeiten des "zweiten Bauabschnittes" an der B9 vom Marktplatz in Richtung Loreley bereits nach "Rhein in Flammen" in diesem Jahr begonnen. Genau so, wie es die Bürgerinitiative "Pro St. Goar" vorgeschlagen und gefordert hatte, um die Saison der betroffenen Betriebe nicht völlig unnötig zu schädigen. Die Verantwortlichen hatten dies - ohne tragende Begründung - vordem als unmöglich abgelehnt. Jetzt geht es doch. Darüber wird zu gegebener Zeit  berichtet werden.

Die Anrufung des Heiligen Goar scheint wenigstens diesbezüglich zu wirken.

  
St. Goar, 4. Juni 2013  Die Anzahl der der Einwohner, die die Einwohnerversammlung besuchten, hielt sich sehr in Grenzen
© 2010-2013 Wolf D. Zinck

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