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In Petition: Projekt "Modellstadt St. Goar"

Einwohner, Gastronomen, Geschäftsleute, Hoteliers und Grundstückseigner aus St. Goar wenden sich an die Verantwortlichen des Projektes "Modellstadt St. Goar".

Folgend werden die Eingaben und Antworten in der zeitlichen Abfolge veröffentlicht:

   

 

 

 

 

Redaktion: Hier die von Herrn Bungert am Ende der zweiten Seite erwähnte Satzung (ohne Softwarewerbung, wie bei der VG)
Redaktion: Unterschriftenliste von Bürgern, die dem Anliegen beigetreten sind.

 

 

 

 

 

            

 

Redaktion: Wir danken Herrn Manfred Stamm für den prompten Hinweis! :-) Zunächst konnte der Beschluß nicht gefunden werden, da die Publikation nicht, wie von Herrn Thomas Bungert ins Spiel gebracht am 24. Februar 2012 stattfand, sondern am 29. Februar 2012. Hier die Verknüpfung zu dem Beschluß:  OVG, KO, 6B 11492/11 vom 29. Februar 2012  Falls die Quelle Justiz RLP angeben wird, bitte mit OK bestätigen.

  

   

  

Redaktion: Hier die Verknüpfung zu dem Urteil:  OVG, KO, 6C 10601/07 vom 22. November 2007  Falls die Quelle Justiz RLP angeben wird, bitte mit OK bestätigen.

Anmerkung: Weitere Mitunterzeichnung durch Einwohner

 


 


 


 

 


 

 

 

 



 
20120902 16:00 Notiz zu einem Telefonat, zn
Wie hoch werden die Umlagen,
die auf die Grundstücksbesitzer
in St. Goar zukommen?

In einem Telefonat mit dem Leiter des Bauamts der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, Herrn Jürgen Gruber, erklärte Herr Gruber zum Thema der Umlagen für die Grundstücksbesitzer:

1. Das Programm "Sanierung Kernstadt St. Goar" wird noch viele Jahre laufen. Ein Zeitraum von etwa acht bis zehn Jahre wurde benannt. Nach Abschluß des Programms wird vom Katasteramt die Wertsteigerung der Grundstücke ermittelt. Entsprechend der Wertsteigerung  wird eine "Umlage" den Grundstücksbesitzern berechnet. Früher war mal eine Umlage im Wert von etwa 6 bis 8 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche benannt worden. Tatsächlich sei aber bisher der Wert der Grundstücke in St. Goar in der letzten Zeit gesunken. Entscheidend ist, wie es um die Wertsteigerung der Grundstücke nach Abschluß der Maßnahme z.B. in 2020 aussieht. Wird vom Katasteramt keine Wertsteigerung der Grundstücke ermittelt, kommt es zu keiner Umlage. Was auf die Grundstücksbesitzer möglicherweise im Jahr 2020 an Umlage berechnet werden wird, steht also in den Sternen.

2. Beim Projekt "Modellstadt St. Goar" seien nur Kosten, die die Stadt für die Erneuerung der Bürgersteige und der Beleuchtung für die Bürgersteige investiert umlagefähig. Die Kosten dafür seien aber noch nicht bekannt. Es lägen die Grundlagen noch nicht fest. Z.B. wie breit die Bürgersteige an welchen Stellen werden oder welcher Belag oder welche Lampen benutzt werden sollen. Nur eins sei schon jetzt klar: Die Umlage bezieht sich nur auf einen wertmäßig kleinen Teil der Gesamtinvestition, die im Rahmen des Projektes "Modellstadt St. Goar" investiert werden wird. Die übrigen Investitionen, wie beispielsweise in Plätze, Parkflächen und -anlagen, seien von der Umlage ausgenommen.

Wenn im Telefonat auch keine Angabe zur konkreten Höhe der Kosten gemacht wurde, wurde doch geklärt, auf welchen Teil der Baumaßnahmen die Umlage gründen wird. Dies hätte bei der konkreten Frage danach in der Einwohnerversammlung am 6. Dezember 2010 sofort oder frühzeitig im Amtsblatt  erklärt werden können. Warum dies nicht geschehen ist, ist unverständlich und schleierhaft. Manche Sorge, vor allem älterer Grundstücksbesitzer, wäre sicher nicht nötig oder zumindest deutlich weniger bedrückend gewesen. 

 

 

Anmerkung der Redaktion: 
Verknüpfung zu der von Herrn Baumgarten benannten Hintergrundinformation zum Projekt "Modellstadt St. Goar"

 

 

Persönliche Anmerkung des Herausgebers: Ich finde, die Mitarbeiter des Bauhofs haben Lob für Ihren Einsatz zum Gelingen von Rhein in Flammen und auch ansonsten für Ihre Arbeit verdient. Der Müll war am Morgen schnell verschwunden. Lob und Dank an die ganze Mannschaft! Sobald ich vom Leiter des Bauhofs, Herrn Jürgen Goedert, der selbst kräftig Hand anlegte, Ihre Namen erhalten habe, werde ich diese hier aufführen, soweit gewünscht.
 

 
 

   
 

 

 
Gesprächsnotiz [und Anmerkungen] des Herausgebers: 

Heute, am 25.09.2012, von etwa 10:45 bis 12:20 Besuch beim Leiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, Herrn Jürgen Gruber, zu einer gemeinsamen Besprechung mit Herrn Stefan Baumgarten, Referat Bauwesen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die Herr Baumgarten in seiner e-Post vom 10.09.2012 angeboten hatte. In der Besprechung ging es darum Einzelheiten zum Stand der Planungsteile des Projektes "Modellstadt St. Goar" zu erfahren, die zuerst zur Durchführung anstehen. Und die Gründe zu erfahren, deretwegen die Planungen dort, wo sie hier öffentlich kritisiert wurden, so gestaltet wurden, wie dies bisher unvollkommen bekannt geworden ist. Dazu legte Herr Baumgarten zwei Pläne auf, in denen die Umgestaltung  des Marktplatzes und die Neugestaltung des davorliegenden Bereichs, über die B9 bis zum Rhein und die Neugestaltung der B9 nebst der angrenzenden Bürgersteige, des Radweges usw. etwas rheinauf- und rheinabwärts in zwei Übersichtszeichnungen dargestellt wurde. 

[Der eine Plan war von den Landschaftsarchitekten RPM Stephan Lenzen verfaßt, der andere für den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, der den Ausbau der B9 für die Bundesrepublik Deutschland ausführt. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz betreut auch die Ausführung der an die B9 angrenzenden Bereiche wie Bürgersteige, Radwege und Parkplätze. Beim Straßenkörper und den Ablaufrinnen des Oberflächenwassers der B9 liegt die Federführung bei der Bundesrepublik Deutschland, die die Ausführung an den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz übergeben hat. Bei allen anderen Bereichen wie Bürgersteigen, Radweg, Parkplätzen und Plätzen liegt die Federführung bei der Stadt St. Goar mit zwei Einschränkungen:

1. Der Uferbereich des Rheins gehört der Bundesrepublik Deutschland, die vertreten durch die Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dort das eigentliche Sagen hat, aber wohlbegründeten Anliegen der Kommunen immer wohlgesonnen ist, solange die vorrangige Schifffahrt darunter nicht leidet. 

2. Da die Stadt St. Goar nur über minimale eigene, dafür verfügbare Mittel (Geld) verfügt, ist sie fast vollkommen auf Subvention der Bauvorhaben durchFördermittelgeber angewiesen. Diese stellen Mittel aber nur nach Förderrichtlinien zur Verfügung, die eingehalten werden müssen.

All dies ist vielen Bürgern mehr oder weniger bekannt und nicht neu. Es versteht sich auch von selbst, daß viele andere Belange, wie beispielsweise des Feuer-, Denkmal-, Hochwasser- und Umweltschutzes, beachtet werden müssen. Selbst die Bundeswehr redet mit, damit die Panzer entlang des Rheins bequem rollen können. Die Planung solcher Vorhaben wird gerne als hoch komplex bezeichnet, was sie unbezweifelt auch sind. Was bedeutet dies aber in verständlicher Sprache?

Es gibt bei der Planung eine große Anzahl von einzelnen und zum Teil widersprüchlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Jede einzelne Gegebenheit für sich gesehen ist aber im Kern sehr einfach. Die kann jeder Jugendliche verstehen. Jede Gegebenheit muß im Verhältnis zu den anderen Gegebenheiten nach Wichtigkeit und Bedeutung bewertet werden. Auch das kann jeder Jugendliche, wenn er ein wenig angeleitet und nur gelassen wird. Um die Übersicht zu behalten, braucht nur eine einfache Liste aller Gegebenheiten gemacht werden, die sich in Hauptpunkte und Unterpunkte mit jeweiliger Wichtung gliedert. Das ist eine reine Fleißarbeit, die heute mit Datenverarbeitung auch ein Kinderspiel ist. Komplexität wird durch Auflösung in verbundene Einzelteile verständlich und gut beherrschbar. Mit dieser Feststellung werden und sollen die Planungs- und Durchführungsaufgaben in ihrer Bedeutung und Wichtigkeit nicht herabgesetzt werden. Im Gegenteil, ohne sorgfältige Planung kommt nichts Gutes zustande, sie erfordert Engagement, Zeiteinsatz und die stete Bereitschaft die Planung hier und da noch zu verbessern. Die Planung ist aber keine Geheimwissenschaft, sondern kann von jedem, der sich nicht scheut seine grauen Zellen zum Zuge kommen zu lassen und sich mit ausreichend Zeit darum bemüht, bis zum kleinsten i-Tüpfelchen verstanden und nachvollzogen werden. In unserer arbeitsteiligen Welt wollen das viele Menschen aber oft gar nicht, sie vertrauen einfach auf Andere. Wenn diesen Menschen bei einer sie betreffenden öffentlichen Angelegenheit aber mit einfacher Wahrnehmung feststellen, daß z.B. eine Planung ins Auge springend fehl läuft, kann das helfen Planungsfehler der Experten zu heilen. So ist es beispielsweise möglich, daß beim Projekt "Modellstadt St. Goar" hoch qualifizierte Planer eine neue Straßenführung beim Marktplatz ausarbeiten, die den vom Bahnhof abgehenden Verkehr durch das 90 Grad-Nadelöhr zwischen dem Restaurant "Zur Krone" und dem Finanzamt führen will. Und daß eine Nichtfachfrau, die sich örtlich auskennt, nach einem Blick die Fehlplanung erkennt. Qualifikation allein ist eben keine Garantie gegen Betriebsblindheit und/oder Fehler.]

Herr Baumgarten erklärte sehr bered das Vorhaben am Marktplatz, das gemäß Planung als nächstes zur Ausführung ansteht und gab folgende Punkte bekannt:

a) Die Verkehrsführung auf dem Marktplatz sei nach dem Prinzip der Wegoptimierung erfolgt, die mit möglichst wenig Flächenverbrauch die notwendigen Verbindungen schaffe und größtmögliche verkehrsbefreite Flächen schaffe.
b) Die Fläche werde mit Basaltplatten größeren Formates in unregelmäßigem Verlegmuster belegt werden, was gegen Eintönigkeit der Flächenwirkung vorbeuge.
c) Die neuen Flächen werden durch einen Blindenleitsystem erschlossen.
d) Das Basaltkopfsteinpflaster wird vor der Kirche entfernt (zwischen Finanzamt und Kirche verbleibt es).
e) Die ursprüngliche Planung, die eine Einbahnstraße über den Marktplatz vorsah, sei geändert worden. Die Straße werde, wie bisher, wenn auch auf anderer Wegführung, in beiden Richtungen befahrbar. Die vorher geplante "Zwangsausfahrt" über die Bahnhofstraße entfalle.
f) Die Beleuchtung werde erneuert, mit gezielterer Ausleuchtung und weniger Schmutzlichtanteil. Die Kosten dafür würden durch Energiekosteneinsparung in 20 Jahren wieder hereingeholt.
g) Für den "Rheinbalkon" seien die nötigen Untersuchungen zur Standfestigkeit gemacht worden; sogar eine zum Strömungsverhalten. Auch die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und die Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG, seien dazu befragt worden und hätten der Planung zugestimmt.
h) Der Hochwasserschutz mit Spundwand, wie in einem Artikel vom 17. Januar 2011 von W
IRDIEBÜRGER angeregt, sei wegen untergründig drückendem Hochwasser und drohenden Ausspülungen durch hohe Saugleistung beim Pumpen nicht möglich. Zudem bestimme der tiefste Punkt der B9 deren Passierbarkeit bei Hochwasser.

Gemeinsam erklärten die Herren Baumgarten und Gruber:

i) Dem von Familie Marx geäußerten Wunsch der Verbreiterung der eigenen Terrasse zum Marktplatz um einen guten Meter stünde aus planerischer Sicht nichts entgegen. Sie plädierten für eine Verbreiterung. Die Entscheidung darüber sei aber der Stadt vorbehalten.
j) Die Fläche der Außengastronomie auf der Heerstraße, die von Familie Marx, wie von den Vorgängern, bewirtschaftet werde, werde mit denselben Basaltplatten belegt, wie die anderen neuen Flächen. Gegen die weitere Bewirtschaftung sei aus planerischer Sicht nichts einzuwenden. Die vom Hotel Am Markt in die Heerstraße hineinreichende Tiefe der Außengastronomie könne sogar größer werden. Die Entscheidungen darüber seien aber ebenfalls der Stadt St. Goar vorbehalten.

Herr Gruber erklärte:

k) Die Ausschreibungen für die Baumaßnahme am Marktplatz bis zur B9 und jenseits derselben für den neuen Platz bis zum Rhein seien erfolgt.
l) Mit Einhaltung der Ausschreibungsfristen gehe er von einem Baubeginn im November aus und einer Fertigstellung im März/April, vor Beginn der Saison.
m) Die marktseitige Terrasse des ehemaligen Hotel, Restaurant, Cafe Hauser werde auf Kosten der Stadt abgebrochen.

Die Herren Gruber und Baumgarten erklärten:

n) Der Beginn der Bauausführung der B9 und der angrenzenden Bereiche, für den der LBM zuständig sei, läge später, sei Ihnen aber noch nicht genau bekannt.
o) Die B9 habe im Bereich des neuen Platzes eine farblich abweichende Oberfläche zum sonstigen Verlauf der B9 und zu den neuen Platzteilen. Sie sei zumindest auf Tempo 30 reduziert, ggf. noch weiter. Die Gespräche dazu seien noch am Laufen.
p) Der Fahrradweg müsse mindestens 2 m breit sein, damit er gefördert würde. Schon diese Breite sei unter den Wissenschaftlern bei Gegenverkehr (beide Fahrrichtungen) umstritten. Deswegen wird der derzeitige Fußweg entlang des Rheins zwischen KD und Kiosk zu Gunsten des Radweges deutlich schmäler. Die Höhendifferenz zwischen Fußweg und Radweg/B9 wird durch eine neue Mauer abgefangen. Die alten Linden werden beseitigt, da sie voll in der Fahrrichtung des Radwegs stünden, der rheinabwärts führt. Die neuen Linden sollen auf dem verbleibenden, deutlich schmäleren Fußweg entlang des Rheins gesetzt werden.
q) Die Kanalisation in der Straße würde erneuert. Dabei käme anstelle des bisherigen Mischwassersystems ein Trennsystem zur Ausführung. D.h. Schmutzwasser und Regenwasser werden in getrennte Kanäle geleitet.
r) Das Projekt "Modellstadt St. Goar" habe Glück gehabt. Wegen der knapperen Kassen würden die Förderprogramme, die hier zum Zuge kamen, sehr stark zurückgefahren oder ganz eingestellt. Zur Zeit wären solche Förderungen nicht mehr erhältlich.

s) Der Herausgeber bat darum die Pläne mit derzeitigen Stand kurzfristig im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Herren Gruber und Baumgarten erklärten, sie würden sich dafür einsetzen. Die Pläne würden aber einen Vermerk erhalten, daß sie nur den derzeitigen Planungsstand wiedergeben, nicht endgültig und schon gar nicht verbindlich seien.

Hiermit ist der Gesprächsinhalt nach Auffassung des Verfassers in den wesentlichen Punkten wiedergeben und publiziert. Der Verfasser behält sich Ergänzungen vor. Sollte daran etwas fehlerhaft sein oder sollten aus Ihrer Sicht wichtige Punkte nicht aufgeführt worden sein, sind die Herren Baumgarten und Gruber gebeten, eine Berichtigung und/oder Ergänzung an den Herausgeber zu senden, der diese hier veröffentlichen wird.

 

 

Anmerkung der Redaktion: Zwischenzeitlich hat sich eine  BÜRGERINITIATIVE "PRO St. Goar" konstituiert
© 2010-2012 Wolf D. Zinck

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